Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rädler IT-Consulting für die Verschaffung von Freelancer-Dienstleistungen
(Stand: 30.09.2017)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rädler IT-Consulting (im Folgenden „Rädler IT-Consulting“ genannt) gelten für die Verschaffung von Freelancer-Dienstleistungen gegenüber dem Vertragspartner (im Folgenden „Projektanbieter“ genannt). 

§ 1 Vertragsgegenstand 

(1) Rädler IT-Consulting verschafft (Auswahl und Zurverfügungstellung) als spezialisierter Personaldienstleister geeignete selbstständige Unternehmer (nachstehend "Freelancer" genannt) zur Erbringung von Dienstleistungen (nachstehend "Leistungen" genannt) im Bereich der IT und dem IT-nahen Umfeld. Rädler IT-Consulting ist nicht selbst zur Leistungserbringung verpflichtet. 

(2) Rädler IT-Consulting verschafft die Leistungen eines oder mehrerer Freelancer an dem im Angebot von Rädler IT-Consulting genannten Einsatzort/den Einsatzorten.

(3) Die Leistungen des Freelancers werden in Einzelabsprache (z. B. Angebot und Bestellung) hinsichtlich der Inhalte, Vergütung, Termine und des Umfangs definiert.

(4) Der Projektanbieter ist verpflichtet, den verschafften Freelancer auf seine Eignung sorgfältig zu prüfen oder durch einen hierzu beauftragten Erfüllungsgehilfen prüfen zu lassen. Der Projektanbieter verpflichtet sich, die für die Leistungserbringung des Freelancers erforderlichen Mitwirkungen und Beistellungen zu erbringen, insbesondere die Entgegennahme der Leistung sowie die Einräumung von Zugangs- und Zutrittsrechten des Freelancers.

(5) Die Verschaffungspflicht von Rädler IT-Consulting endet, wenn Rädler IT-Consulting den Freelancer ausgewählt und dem Projektanbieter für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt hat.

(6) Rädler IT-Consulting ist nicht berechtigt, den verschafften Freelancer zurückzuziehen und anderweitig einzusetzen.

(7) Wenn der Freelancer selbstständig und in Übereinstimmung mit dem Projektanbieter Leistungen erbringt, die den vereinbarten Leistungsumfang erweitern oder abändern und der Projektanbieter die erweiterten oder abgeänderten Leistungen des Freelancers entgegennimmt, liegt darin ein Angebot des Projektanbieters an Rädler IT-Consulting, den jeweiligen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) geschlossenen Vertrag abzuändern. Dieses Angebot nimmt Rädler IT-Consulting erst dann an, wenn Rädler IT-Consulting der Erweiterung oder Abänderung der Leistungen schriftlich zustimmt und eine Änderungsvereinbarung mit geändertem Leistungsinhalt vereinbart wird. Eine stillschweigende Annahme der Erweiterung oder Abänderung der vereinbarten Leistungen ist ausgeschlossen. Die von Rädler IT-Consulting den Rechnungen beigefügten Tätigkeitsnachweise des Freelancers stellen keine stillschweigende Annahme durch Rädler IT-Consulting dar.

(8) Hiermit wird entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Projektanbieters ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen vom Projektanbieter sind nur dann gültig, wenn sie in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich als verbindlich anerkannt wurden.

(9) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 § 2 Verhältnis zwischen Projektanbieter und Freelancer

(1) Der Projektanbieter erwirbt mit Abschluss des zwischen Rädler IT-Consulting und dem Freelancer geschlossenen Freelancer-Vertrags ein eigenes Recht, die in dem Freelancer-Vertrag zugunsten des Projektanbieters vereinbarten Leistungspflichten des Freelancers zu fordern (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter). Dies betrifft sowohl die Haupt- als auch die Nebenleistungspflichten.

(2) Zwischen dem Projektanbieter und dem Freelancer werden keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen begründet. Der Freelancer darf etwaige Einwendungen, die ihm aus seinem Vertragsverhältnis gegenüber Rädler IT-Consulting zustehen, nicht dem Projektanbieter entgegenhalten; insofern wird § 334 BGB zwischen Rädler IT-Consulting und dem Freelancer ausgeschlossen.

(3) Wegen etwaiger Leistungsstörungen kann sich der Projektanbieter zusätzlich zu seinen Haftungsansprüchen Ansprüchen aus § 9 Abs. (1) auch direkt an den Freelancer wenden. Soweit dem Projektanbieter nicht bereits aufgrund seines direkten Leistungsanspruchs gegenüber dem Freelancer entsprechende Leistungsstörungsansprüche zustehen, tritt Rädler IT-Consulting mit Vertragsschluss sämtliche ihr gegenüber dem Freelancer derzeit oder künftig aus diesem Vertrag aufgrund etwaiger Leistungsstörungen des Freelancers zustehende Ansprüche an den Projektanbieter ab. Der Projektanbieter nimmt die Abtretung an.

(4) Soweit in dem Freelancer-Vertrag dingliche Verfügungen, insbesondere die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten, Eigentumsrechten oder gewerblichen Schutzrechten, zugunsten des Projektanbieters geregelt sind, bevollmächtigt der Projektanbieter Rädler IT-Consulting hiermit, die auf die dingliche Verfügung gerichtete Willenserklärung des Freelancers als insoweit bevollmächtigter Vertreter des Projektanbieters namens und im Auftrag des Projektanbieters anzunehmen.

(5) Soweit eine Übertragung oder Einräumung von Rechten nach den vorstehenden Absätzen auf den Projektanbieter im Einzelfall aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, wird Rädler IT-Consulting den Freelancer verpflichten, die Rechte auf Rädler IT-Consulting zu übertragen. Rädler IT-Consulting verpflichtet sich, diese Rechte sodann auf den Projektanbieter zu übertragen.

§ 3 Modalitäten der Leistungserbringung durch den Freelancer

(1) Der Projektanbieter erkennt an, dass der Freelancer hinsichtlich der Wahl des Leistungsorts, seiner zeitlichen Einteilung sowie der Art und Weise der Erbringung der Leistungen frei ist. Der Freelancer wird jedoch die besonderen Erfordernisse des Projektanbieters berücksichtigen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Regeln, der Organisation (z. B. der Planung und Einhaltung von Terminen) und der Abstimmung mit anderen Projektbeteiligten.

(2) Der Freelancer ist berechtigt, für dritte Auftraggeber tätig zu werden. Dies gilt während der Dauer dieses Projekteinsatzes aber nur, wenn der dritte Auftraggeber mit dem Projektanbieter nicht im direkten Wettbewerb steht.

(3) Der Projektanbieter ist befugt, dem Freelancer auf die Konkretisierung der vereinbarten Leistungen gerichtete fachliche Anweisungen zu erteilen. Der Projektanbieter ist nicht berechtigt, dem Freelancer arbeitsrechtliche Weisungen zu erteilen.

(4) Grundsätzlich bestimmt der Freelancer über den Einsatz der erforderlichen Betriebsmittel selbst. Der Projektanbieter ist jedoch berechtigt, dem Freelancer die Verwendung bestimmter Betriebsmittel vorzugeben, wenn dies aus berechtigten Interessen des Projektanbieters (z. B. Datenschutz und Datensicherheit) angezeigt ist. Rädler IT-Consulting wird den Freelancer für diesen Fall verpflichten, etwaige vom Projektanbieter zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verwenden.

(5) Der Freelancer ist grundsätzlich zur persönlichen Erbringung der Leistungen verpflichtet. Er kann sich bei der Leistungserbringung eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen, wenn die vorherige Zustimmung des Projektanbieters vorliegt. Dies gilt insbesondere im Fall der eigenen Verhinderung. Der Erfüllungsgehilfe muss über die für die Leistungserbringung erforderliche fachliche Qualifikation verfügen und sowohl Rädler IT-Consulting als auch dem Projektanbieter gegenüber ausdrücklich benannt werden. Der Freelancer hat das alleinige Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen. Weist der Projektanbieter die fehlende Eignung eines Erfüllungsgehilfen nach, hat der Freelancer diesen innerhalb kurzer, angemessener Frist durch einen geeigneten anderen Erfüllungsgehilfen zu ersetzen oder die Leistung wieder persönlich zu erbringen.

§ 4 Vergütung

(1) Rädler IT-Consulting steht für konsequentes Open-Book. Das bedeutet, dass Rädler IT-Consulting sowohl gegenüber dem Freelancer, als auch dem Projektanbieter die Stundensatz-Kalkulation offenlegt. Die Vergütung der Leistungen von Rädler IT-Consulting sowie Laufzeit und Aufgabenbeschreibung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Bestellung. Die vom Freelancer geforderte Vergütung (Verrechnungssatz Freelancer) wird ebenso wie die vom Projektanbieter an Rädler IT-Consulting zu zahlende Vergütung (Verrechnungssatz Projektanbieter) in Euro pro geleistete Stunde oder pro geleistetem Tag ausgewiesen.

(2) Abrechnungsfähig sind nur vom Freelancer tatsächlich erbrachte Leistungen gemäß Leistungsnachweis. Berechnungs-grundlage sind die vom Freelancer aufgewendeten Zeiten. Nicht voll geleistete Stunden/Tage werden zeitanteilig berechnet. Der Verrechnungssatz gilt inklusive aller Nebenkosten am vereinbarten Einsatzort bzw. den vereinbarten Einsatzorten.

(3) Als Nachweis für die Erbringung seiner Leistungen wird der Freelancer eine vollständige und genaue Aufzeichnung seines Zeitaufwandes vornehmen. Diese Aufzeichnung ist von einer vom Projektanbieter autorisierten Person zu unterzeichnen und dient als Grundlage für die Rechnungsstellung.

(4) Da der Rekrutierungsaufwand für einen geeigneten IT-Experten, unabhängig von der Dauer der Beauftragung, aktuell enorm hoch ist, wird mindestens eine Provision von 1.500,00 € netto über die gesamte Vertragslaufzeit eines auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages vereinbart (Mindestprovision). Im Einzelfall kann eine abweichende Regelung getroffen werden.

(5) Reisekosten für Reisen über den/die vereinbarten Einsatzort(e) hinaus, die vom Projektanbieter verlangt und genehmigt sind, werden vergütet, sofern der Projektanbieter diese im Vorfeld genehmigt und im Nachhinein vergütet. Grundsätzlich gelten die Reisekostenrichtlinien und Maßgaben des Projektanbieters. Hat der Projektanbieter eine verbindliche Reisekostenrichtlinie mit Rädler IT-Consulting vereinbart, ist diese maßgeblich. Reisezeiten werden nur vergütet, sofern explizit ein Verrechnungssatz mit dem Titel "Reisezeit" vereinbart ist.

(6) Die Vergütung wird dem Projektanbieter von Rädler IT-Consulting monatlich und, falls gesetzlich vorgeschrieben, zuzüglich der jeweils geltenden und gesondert auszuweisenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

(7) Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz von Rädler IT-Consulting.

(8) Gerät der Projektanbieter mit der Zahlung in Verzug, so hat Rädler IT-Consulting nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht, den jeweiligen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen und Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 5 Schutzrechte, Nutzungsrechte, Pflichten

(1) Rädler IT-Consulting ist verpflichtet, den Freelancer zu verpflichten,

a) dass alle Rechte an den von ihm erzielten Leistungsergebnissen ausschließlich dem Projektanbieter zustehen. Leistungsergebnisse sind insbesondere Software, Dateien oder Datensammlungen einschließlich der Codes (Objekt- und Quellcodes), Datenträger, Präsentationen, Aufzeichnungen, Berechnungen und sonstige Dokumentationen. Sie werden mit ihrer jeweiligen Erstellung und in ihrem jeweiligen Bearbeitungszustand Eigentum des Projektanbieters.

b) dass dieser die materiellen Leistungsergebnisse bis zu ihrer Übergabe an den Projektanbieter für den Projektanbieter verwahren muss und – sollte eine Übertragung auf den Projektanbieter im Einzelfall nicht möglich sein – die materiellen Leistungsergebnisse auf Rädler IT-Consulting zu übertragen.

c) dass dieser alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen gemachten Erfindungen, Verbesserungen oder entstandenes Know-how dem Projektanbieter mitteilt.

d) dass dieser dem Projektanbieter an allen Leistungsergebnissen (hierzu zählen insbesondere die materiellen Leistungsergebnisse sowie Software (einschließlich der Codes; Objekt- und Quellcodes), Begleitmaterialien, Datenbankwerke, Präsentationen, Lösungen, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-how oder andere geschützte Werke), die im Zusammenhang mit den Leistungen für den Projektanbieter entstanden sind und noch entstehen werden, ein ausschließliches und inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht einräumt. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere die ausschließlichen, unwiderruflichen, frei übertrag- und unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte in Ansehung sämtlicher bekannter oder unbekannter Nutzungsarten. Ausschließliche Nutzungsrechte im Sinne dieses Paragrafen umfassen insbesondere alle vermögensrechtlichen Befugnisse.

e) dass dieser damit einverstanden ist, dass der Projektanbieter ohne gesonderte Zustimmung des Freelancers in jedem Einzelfall befugt ist, diese Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen.

f) dass dieser bereits jetzt alle Rechte an und aus der Erfindung oder dem Teil der Erfindung an den Projektanbieter überträgt, wenn seine Leistungen, Leistungsergebnisse und Werke, die aus der Tätigkeit des Freelancers für den Projektanbieter entstanden sind, Gegenstand oder Teil einer Erfindung sind.

g) dass dieser eventuelle persönlichkeitsrechtliche Befugnisse nach §§ 12, 13 Satz 2, 25 und 39 UrhG an den genannten Leistungsergebnissen nicht geltend macht und ihm etwa gemäß § 41 UrhG zustehende Rechte frühestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Entstehen des jeweiligen Nutzungsrechts ausübt und dass der Freelancer damit einverstanden ist, dass der Projektanbieter die Urheberpersönlichkeitsrechte des Freelancers an den Leistungsergebnissen wahrnimmt – der Projektanbieter wird auf diese Urheberpersönlichkeitsrechte des Freelancers Rücksicht nehmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.

h) dass alle Vergütungsansprüche des Freelancers für die Einräumung und Übertragung der Rechte nach den vorstehenden Regelungen durch die von Rädler IT-Consulting entrichtete angemessene Vergütung abgegolten sind und zwar auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrags mit Rädler IT-Consulting. Die Rechte des Freelancers gegenüber dem Projektanbieter nach den §§ 11, 32, 32a UrhG bleiben unberührt.

i) dass der Freelancer – sollte er mit Zustimmung des Projektanbieters zur Erfüllung seiner Leistungen eigene Werke einsetzen – dem Projektanbieter mit deren Einsatz ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares zeitlich, örtlich und im Übrigen in jeder sonstigen Weise unbeschränktes Nutzungsrecht einräumt.

j) dass das Recht des Freelancers, die im Rahmen seiner Tätigkeit bei dem Projektanbieter erworbenen allgemeinen fachlichen Kenntnisse in anderen Projekten zu nutzen unberührt bleibt, sofern er hierdurch seine Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht verletzt.

k) dass dieser bei der Erbringung seiner Leistungen urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützte Werke Dritter weder direkt noch in bearbeiteter Form ohne eine entsprechende Berechtigung benutzt und dass er den Projektanbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellt, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen.

l) dass dieser den Einsatz von Open-Source (Software, Bibliotheken, Komponenten etc.) zuvor mit dem Projektanbieter abstimmen und sich dessen vorherige Zustimmung entweder schriftlich oder per E-Mail einholen muss.

m) dass dieser die Nutzung von so genannten „Cloud-Diensten“ zuvor mit dem Projektanbieter abstimmen und sich dessen vorherige Zustimmung entweder schriftlich oder per E-Mail einholen muss; dies betrifft auch Servicemodelle wie z. B. SaaS (Software as a Service).

n) dass dieser durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die im Rahmen seiner Leistungen eingesetzten Arbeitsmittel (z. B. Notebooks, USB-Sticks, Software etc.) und die daraus entstandenen Arbeitsergebnisse frei von IT-Schädlingen (z. B. Viren, Würmern, Trojanern etc.) sind.

o) dass dieser durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass alle auf Computern und (mobilen) Datenträgern bzw. Geräten befindliche geschäftliche Unterlagen, auch Unterlagen über den Projektanbieter sowie sonstige geschäftliche Materialien, insbesondere in Besitz des Freelancers befindliche Software einschließlich der Codes (Objekt- und Quellcodes) durch eine als sicher geltende Technik vor dem unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind.

p) dass dieser den Projektanbieter auf Mängel oder Lücken in den der Leistungen zu Grunde liegenden Anforderungen des Projektanbieters hinweist, soweit er die Mängel oder Lücken erkannt hat oder hätte erkennen können.

q) dass dieser dem Projektanbieter unverzüglich mitteilt und ergänzende Informationen anfordert, wenn er die vom Projektanbieter übermittelten Informationen nicht für ausreichend spezifiziert hält.

r) dass dieser den Projektanbieter unverzüglich in Kenntnis setzen muss, soweit Umstände eintreten oder absehbar ist, dass Termine bezüglich der gegenüber dem Projektanbieter zu erbringenden Leistungen nicht eingehalten werden können.

s) dass dieser eine angemessene und geeignete Dokumentation erstellt und sich hierbei an die Wünsche und Dokumentationsvorgaben des Projektanbieters zu halten hat, die der Projektanbieter entweder im Zuge von Projektmeetings oder auf andere Weise (z. B. im Auswahlprozess oder durch ein Spezifikationsdokument) macht.

§ 6 Geheimhaltung

(1) Rädler IT-Consulting ist verpflichtet, alle Informationen, die ihr unabhängig vom Bestand eines auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages vom Projektanbieter oder dem Freelancer im Rahmen der Durchführung eines auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden oder ihr in sonstiger Weise zur Kenntnis gelangt sind, ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages zu benutzen und im Übrigen geheim zu halten und nicht zu verwerten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung schließt auch die Inhalte dieses Vertrages ein. Der Freelancer ist jedoch berechtigt, auch nach der Beendigung dieses Vertrages in anonymisierter Weise über seinen Einsatz zu berichten, insbesondere sein Qualifizierungsprofil zu erweitern.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung gilt nicht für nachweisbar allgemein bekannte Informationen oder für Informationen, die Rädler IT-Consulting oder dem Freelancer nachweisbar bereits vor Kenntniserlangung zur Verfügung standen.

(3) Rädler IT-Consulting wird das Datengeheimnis gemäß § 5 und § 11 BDSG wahren und bei der Auswahl von Freelancern nur Personen einsetzen, die auf das Datengeheimnis und zur Geheimhaltung und Nichtverwertung gemäß Abs. 1 verpflichtet worden sind.

(4) Rädler IT-Consulting verpflichtet sich, ihren Mitarbeitern, dem Freelancer, sowie sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag bedient, gleich lautende Pflichten zur Geheimhaltung aufzuerlegen. Der zu verschaffende Freelancer ist nicht Erfüllungsgehilfe von Rädler IT-Consulting.

(5) Nach Beendigung eines auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages ist der Projektanbieter berechtigt, vom Freelancer die im Zuge des Projekts entstandenen Leistungsergebnisse nebst allen zugehörigen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen; hierzu gehören insbesondere in Besitz des Freelancers befindliche Software, Dateien oder Datensammlungen einschließlich der Codes (Objekt- und Quellcodes), Datenträger, Präsentationen, Aufzeichnungen, Berechnungen und sonstige Dokumentationen. Rädler IT-Consulting wird dem Freelancer eine gleich lautende Verpflichtung auferlegen.

(6) Rädler IT-Consulting ist verpflichtet, den Freelancer zu verpflichten, dass dieser nach vollständiger Datenübergabe bzw. -übertragung an den Projektanbieter sämtliche Daten, die im Zusammenhang mit seiner Leistung für den Projektanbieter entstanden sind, von nicht zu übergebenden Datenträgern rückinformationssicher bzw. rückstandsfrei und nicht wiederherstellbar zu löschen und die vollständige Herausgabe sämtlicher Materialien an den Projektanbieter und die Löschung aller Daten nach Aufforderung schriftlich zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind Daten eigener Werke des Freelancers und Daten, die nicht im Zuge der Leistungserbringung beim Projektanbieter entstanden sind.

(7) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung hat Rädler IT-Consulting eine Vertragsstrafe von 10.000,00 € an den Projektanbieter zu bezahlen. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal 50.000,00 € begrenzt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Projektanbieter vorbehalten.

(8) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung gilt für die Dauer von fünf Jahren nach der Beendigung der rechtsgeschäftlichen Beziehungen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Projektanbieter und Rädler IT-Consulting sind berechtigt, einen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag mit einer Frist von sieben Kalendertagen zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder auf elektronischem Wege (z. B. E-Mail) erfolgen.

(2) Das Recht einen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Es gilt die gesetzliche Regelung des § 626 BGB.

 § 8 Austausch des Freelancers

(1) Sollte der Freelancer in Ausnahmefällen seine Leistungen gegenüber dem Projektanbieter unerwartet einstellen (Projektabbruch), wird Rädler IT-Consulting auf Verlangen des Projektanbieters ein Qualifizierungsprofil eines gleich qualifizierten Freelancers zur Erbringung der Leistungen anbieten; gelingt dies nicht, kann jede Partei den auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Den durch den Austausch zusätzlich entstehenden Rekrutierungsaufwand trägt Rädler IT-Consulting.

§ 9 Haftung

(1) Rädler IT-Consulting haftet für die Bereitstellung und ordnungsgemäße Auswahl eines für die Leistung geeigneten und qualifizierten Freelancers (Auswahlhaftung).

(2) Die Auswahlhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Freelancer mit einer nicht vereinbarten Leistung betraut wird oder der Projektanbieter in Übereinstimmung mit dem Freelancer den Leistungsumfang der zu verschaffenden Leistung ohne schriftliche Zustimmung von Rädler IT-Consulting erweitert oder abändert oder der Freelancer Tätigkeiten erbringt, die vom Leistungsumfang nicht gedeckt sind.

(3) Für eine Verletzung der in Abs. (1) und/oder in den übrigen im auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag genannten oder sich kraft Gesetzes ergebenden Pflichten haftet Rädler IT-Consulting, sofern der Projektanbieter Schadensersatzansprüche geltend macht, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rädler IT-Consulting, beruhen.

(4) Rädler IT-Consulting haftet im Falle von einfacher Fahrlässigkeit für Schäden, die durch die Verletzung von Rädler IT-Consulting auf der Grundlage eines jeweiligen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages geschuldeten so genannten Kardinalpflichten verursacht werden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Projektanbieters waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. Hat Rädler IT-Consulting Kardinalpflichten einfach fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Im Übrigen ist jegliche anderweitige Schadensersatzhaftung von Rädler IT-Consulting, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, sofern und soweit der Projektanbieter anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(7) Soweit vom Projektanbieter im Verhältnis zum Freelancer Leistungsstörungen ausgehen (z.B. Annahmeverzug, zu verschuldende Unmöglichkeit der Leistungserbringung) und Rädler IT-Consulting hierfür gegenüber dem Freelancer zu Schadensersatz verpflichtet ist, ist Rädler IT-Consulting berechtigt, von dem Projektanbieter hierfür Ersatz in gleicher Höhe zu verlangen.

§ 10 Contract-to-Perm-Klausel

(1) Kommt es im Einzelfall auf Wunsch von Projektanbieter und Freelancer, zu einer Festanstellung des von Rädler IT-Consulting eingesetzten Freelancers verpflichtet sich der Projektanbieter zur Zahlung einer Provision. Festanstellung ist die sozialversicherungspflichtige Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Festanstellung des Freelancers bei einem mit dem Projektanbieter im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen (Konzernunternehmen) erfolgt. (2) Die Höhe der Provision beträgt im Falle eines Tagessatzes das 30-fache und im Falle eines Stundensatzes das 240-fache des „Verrechnungssatz Projektanbieter“ gemäß dem jeweiligen Angebot oder der Bestellung. Sie reduziert sich für jeden vollen Monat, den der Freelancer ab Projektbeginn beim Projektanbieter tatsächlich im Projekt eingesetzt war, um 1/12. Nach einem Einsatz von einem vollen Jahr fällt keine Provision für eine Festanstellung mehr an. Nach einem Zeitraum von zwölf Monaten ab dem letzten Einsatzmonat fällt, unabhängig von der vorausgegangenen Einsatzdauer, keine Provision mehr an. 

 
(3) Die Provision wird zum Zeitpunkt der Einstellung des Freelancers beim Projektanbieter bzw. dem mit dem Projektanbieter im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen zur Zahlung fällig. Der Projektanbieter unterrichtet Rädler IT-Consulting unverzüglich über die Einstellung.

§ 11 Abwerbungsverbot

(1) Der Projektanbieter verpflichtet sich, es während der Laufzeit des auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages zu unterlassen, einen von Rädler IT-Consulting verschafften Freelancer mittelbar (z.B. über einen anderen Personaldienstleister oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung) oder unmittelbar über einen Direktvertrag (für den Fall einer Festanstellung geht § 10 dieser Regelung vor) zu beauftragen (Abwerbung), dritte Personen oder Unternehmen zur Abwerbung anzustiften oder diese bei unmittelbaren oder mittelbaren Abwerbungsaktivitäten zu unterstützen.

(2) Die Unterlassungsverpflichtung nach Abs. 1 gilt auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des jeweiligen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages.

(3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Abwerbungsverbot hat der Projektanbieter eine Vertragsstrafe von 10.000,00 € an Rädler IT-Consulting zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal 50.000,00 € begrenzt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Rädler IT-Consulting vorbehalten. Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche sowie Auskunftsansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden haben die Parteien nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

(2) Diese AGB sowie sämtliche auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Soweit der Projektanbieter Kaufmann ist, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträgen Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Rädler IT-Consulting ist berechtigt, am Sitz der Niederlassung des Projektanbieters oder am Erfüllungsort zu klagen.

(4) Die Regelungen dieser AGB zu den Schutzrechten § 5, zur Geheimhaltung § 6, zur „Contract-to-Perm“-Klausel § 10 und zum Abwerbungsverbot § 11 behalten auch nach der Beendigung des jeweiligen auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages ihre Gültigkeit.

(5) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Projektanbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Rädler IT-Consulting schriftlich anerkannt sind.

(6) Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages, dessen Bestandteil diese AGB sind, nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. Im Falle von unwirksamen und lückenhaften Regelungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 30.09.2017